GLP lanciert Bevölkerungsumfrage in Bremgarten wegen Budget Nein

Nachdem grosse Investitionen angenommen wurden und gleichzeitig das Budget abgelehnt wurde, lancieren die Grünliberalen eine Bevölkerungsumfrage. Die GLP will wissen, wo der Schuh bei der Bremgarter Bevölkerung drückt und was sich in Bremgarten ändern muss.

Die Abstimmung vom Sonntag, 28. Juni in Bremgarten bezüglich des Budgets und der Steuererhöhung haben es deutlich gezeigt, die Bevölkerung ist in finanziellen Fragen gespalten. Zum einen wurde die Steuererhöhung mit knapp 51% abgelehnt und zum anderen wurde den beiden Investitionskrediten deutlich die Freigabe an der Urne erteilt. Was möchte die Bremgarter Bevölkerung nun? Was waren die Gründe für Ihr Abstimmungsverhalten? Steuern sparen und doch investieren? Die Signale der Bremgarter Bevölkerung sind für die Parteien schwer zu deuten. 

Die GLP Bremgarten hat sich während dem Abstimmungskampf im Pro-Budget Lager positioniert. Der GLP ist es wichtig, zu verstehen, was die Beweggründe für das Budget-Nein sind. Sie will die Bevölkerung ernstnehmen. Auch möchte man wissen, weshalb die Stimmbeteiligung in dieser wichtigen Frage so tief ausfiel. Deshalb hat die Partei in Windeseile eine Umfrage erstellt, damit eben diese Fragezeichen beantwortet werden können. Der Präsident der GLP Bremgarten, Dominik Peter meint dazu: „Wir möchten wissen, ob die Bevölkerung wegen der Corona Krise antizyklisch handeln wollte oder ob es hier um den Grundsatz einer langfristig ablehnenden Haltung zu einer Steuererhöhung geht“. Die GLP will mit ihrer Umfrage die Sorgen und Nöte der Stadtbevölkerung aufnehmen, um geeignet Massnahmen treffen zu können oder wie GLP Grossratskandidat Sandro Schmid treffend erklärt: „Wir wissen jetzt, was Bremgarten nicht will, jetzt wollen wir wissen, was Bremgarten will!“. Sandro Schmid ergänzt weiter, „anstatt den Kopf in den Sand stecken, geht es jetzt darum die Bedürfnisse der Bevölkerung aufzunehmen und den richtigen Weg einzuschlagen.“ Die GLP Bremgarten wählt hier den Weg der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Diese Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam  während dem Abstimmungskampf leider zu kurz. Abschliessend sagt der GLP Grossrat: „Der raue Ton während dem Abstimmungskampf verurteilen wir. Diesen Ton werden wir nicht weiter tolerieren und entschieden entgegentreten. Ziel der Politik auf Gemeindeebene muss ein anständiges und sachliches miteinander sein. Dieses Miteinander wollen wir mittragen und machen nun einen ersten Schritt hierzu.“

Die Umfrage läuft bis zum 13.August und kann anonym unter folgendem Link www.umfrage-bremgarten.ch durchgeführt werden. Sie beinhaltet verschiedenste Fragen zu Bremgarten.

Die Köpfe hinter der Umfrage:

Stellungnahme zum Abstimmungsresultat vom 28. Juni 2020

1. Die GLP ist zufrieden, dass die beiden sinnvollen Projekte (Vorlage 2 und 3) angenommen wurden.

2. Die GLP ist unzufrieden, dass wir noch immer kein Budget 2020 in der Stadt Bremgarten haben. Eine Stadt wird nicht durch einen Steuerfuss mit 94 % attraktiv.

3. Die GLP erwartet nun endlich sinnvolle Antworten vom Referendumskomitee, wo denn gespart werden kann. Im Jahr 2020 darf man Corona bedingt wohl nicht blindlings mit Mehreinnahmen rechnen. 

4. Das Resultat stimmt die GLP nachdenklich, einerseits hat knapp die Hälfte der Stimmbürger das Budget abgelehnt – wohl aufgrund des höheren Steuerfusses – andererseits werden Investitionen (welche uns langfristig Geld kosten) sehr deutlich angenommen. Was will der Bremgarter nun? Mehr Leistung für sein Geld? Oder ging es gar nicht um den Steuerfuss, sondern um die 30er-Zone in Hermetschwil, welche sich einzelne erhoffen so noch zu verhindern? Oder bestand die Überlegung in Corona Zeiten antizyklisch zu handeln? Die GLP wird eine Umfrage in der Bevölkerung lancieren, um herauszufinden, wo der Schuh drückt und was Bremgarten besser machen soll. Aus Sicht der GLP kann man langfristig auf dem heutigen Niveau nämlich nicht einfach sagen: Wir wollen mehr Leistung für denselben Preis.

5. Die GLP wird sich bei den Verhandlungen zum neuen Budget einbringen, um einen Leistungs- sowie Stellenabbau bei der städtischen Verwaltung zu verhindern.

6. Die GLP wird beim Stadtrat für die nächste Budgetvorlage fordern, dass der Stadtrat aufzeigt, welche Ausgaben gebunden (also nicht steuerbar) sind und welche schon. Damit auch für die Budgetgegner klar und deutlich erkennbar wird, dass nicht beliebig am Budget gedreht werden kann, sondern ein Grossteil der Ausgaben auf kommunaler Ebene aufgrund Verträgen zwischen den Gemeinden und kantonalen Gesetzen vorgegeben sind.

7. Die GLP wird den von SVP und FDP eingeschlagenen politischen Ton in dieser Stadt in keiner Art und Weise tolerieren. 

8. Das dem Referendumskomitee in meinem Leserbrief angebotene Bier zur Erläuterung möglicher Sparmassnahmen steht noch.

9. Die GLP würde den Stadträten Monika Briner und Raymond Tellenbach Hand bieten, die Partei zu wechseln, sollten sie eine neue politische Heimat nach diesem Hick Hack und den Diffamierungen suchen wollen.