Bremgarten braucht nun endlich ein Budget

Die GLP respektiert den Volksentscheid, in welchem das Budget des Stadtrates knapp abgelehnt wurde. Die Bevölkerungsumfrage der GLP, an welcher bis heute 141 Personen teilgenommen haben, zeigt, dass die Gründe für das Ablehnen des Budgets vielschichtig waren. Einerseits wollte man in der Corona Krise die Menschen nicht noch mehr belasten. Andererseits wurde auch die fehlende Transparenz und Effizienzsteigerung in der Verwaltung genannt. Das Nein gründet wohl in der Steuerfusserhöhung und nicht weil einzelne Projekte verhindert werden sollten.

Insbesondere wegen dem Vorwurf der fehlenden Transparenz hat die GLP den Stadtrat gebeten, dass er zukünftig aufzeigt, welche Ausgaben gebunden (also nicht steuerbar) sind, welche teilweise steuerbar sind und welche schon. Dadurch kann zumindest dem Vorwurf der fehlenden Transparenz entgegen gewirkt werden.

Die GLP ist der Ansicht, dass der Stadtrat in einem ersten Schritt wieder handlungsfähig werden muss. Deshalb stimmt sie dem Budget zu. In einem zweiten Schritt muss der Stadtrat über die Bücher, um den Selbstfinanzierungsgrad zu erhöhen und das strukturelle Defizit zu beheben. Es darf langfristig nicht sein, dass mit den Einnahmen nur 67 % der Ausgaben gedeckt werden können! 

Angesichts der Corona Krise und des bereits weitvorangeschrittenen Jahres, erscheint es zumindest kurzfristig besser, ein schlechtes (mit Minus oder zu tiefen Steuerfuss) als gar kein Budget zu haben. Deshalb werden die Grünliberalen voraussichtlich keine Änderungsanträge stellen und dem Budget zustimmen. 

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