Stellungnahme zum Abstimmungsresultat vom 28. Juni 2020

1. Die GLP ist zufrieden, dass die beiden sinnvollen Projekte (Vorlage 2 und 3) angenommen wurden.

2. Die GLP ist unzufrieden, dass wir noch immer kein Budget 2020 in der Stadt Bremgarten haben. Eine Stadt wird nicht durch einen Steuerfuss mit 94 % attraktiv.

3. Die GLP erwartet nun endlich sinnvolle Antworten vom Referendumskomitee, wo denn gespart werden kann. Im Jahr 2020 darf man Corona bedingt wohl nicht blindlings mit Mehreinnahmen rechnen. 

4. Das Resultat stimmt die GLP nachdenklich, einerseits hat knapp die Hälfte der Stimmbürger das Budget abgelehnt – wohl aufgrund des höheren Steuerfusses – andererseits werden Investitionen (welche uns langfristig Geld kosten) sehr deutlich angenommen. Was will der Bremgarter nun? Mehr Leistung für sein Geld? Oder ging es gar nicht um den Steuerfuss, sondern um die 30er-Zone in Hermetschwil, welche sich einzelne erhoffen so noch zu verhindern? Oder bestand die Überlegung in Corona Zeiten antizyklisch zu handeln? Die GLP wird eine Umfrage in der Bevölkerung lancieren, um herauszufinden, wo der Schuh drückt und was Bremgarten besser machen soll. Aus Sicht der GLP kann man langfristig auf dem heutigen Niveau nämlich nicht einfach sagen: Wir wollen mehr Leistung für denselben Preis.

5. Die GLP wird sich bei den Verhandlungen zum neuen Budget einbringen, um einen Leistungs- sowie Stellenabbau bei der städtischen Verwaltung zu verhindern.

6. Die GLP wird beim Stadtrat für die nächste Budgetvorlage fordern, dass der Stadtrat aufzeigt, welche Ausgaben gebunden (also nicht steuerbar) sind und welche schon. Damit auch für die Budgetgegner klar und deutlich erkennbar wird, dass nicht beliebig am Budget gedreht werden kann, sondern ein Grossteil der Ausgaben auf kommunaler Ebene aufgrund Verträgen zwischen den Gemeinden und kantonalen Gesetzen vorgegeben sind.

7. Die GLP wird den von SVP und FDP eingeschlagenen politischen Ton in dieser Stadt in keiner Art und Weise tolerieren. 

8. Das dem Referendumskomitee in meinem Leserbrief angebotene Bier zur Erläuterung möglicher Sparmassnahmen steht noch.

9. Die GLP würde den Stadträten Monika Briner und Raymond Tellenbach Hand bieten, die Partei zu wechseln, sollten sie eine neue politische Heimat nach diesem Hick Hack und den Diffamierungen suchen wollen.

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